#PRÜF – Verfassungsmäßigkeit prüfen: Grüne Buchholz unterstützen diese Petition

Auch nichts Tun kann schuldig machen! Deshalb haben wir am Samstag den 9.11. zusammen mit ca. 5700 Menschen in Hamburg dafür demonstriert, die Verfassungsmäßigkeit von allen Parteien und Organisationen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, die vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden und die damit eine Bedrohung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellen könnten.

Diese Prüfung muss entweder von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden, das Bundesverfassungsgericht prüft nicht aus eigenem Antrieb. Die aktuelle Kampagne #PRÜF wendet sich insbesondere an die Landesregierungen, damit sie sich im Bundesrat dafür aussprechen. Bisher haben nur Bremen und Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nun soll in den nächsten Monaten immer am 2. Samstag jeden Monats in verschiedenen Landeshauptstädten dafür demonstriert werden.

Gestartet hat die Kampagne Nico Semsrott (Comedian und ehemaliger EU Abgeordneter), der dazu ein Video aufgenommen hat, hier die Links zum Erklärvideo und zu seiner Petition.