Grünen-Antrag zu Tempo 30 verhindert: Wer bremst hier eigentlich den Schutz von Senioren und Kindern?

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Verwaltungsausschuss eingebracht, der eine umfassende Prüfung zur Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet vorsieht. Der Beschlussvorschlag umfasst eine detaillierte Darstellung potenzieller Straßen und Straßenabschnitte, die sich insbesondere in der Nähe von Schulwegen, Spielplätzen und Fußgängerüberwegen befinden, sowie die Schaffung niedrigschwelliger Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.

Mit der kürzlich verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes haben Kommunen deutlich erweiterte Handlungsspielräume zur Verkehrssteuerung erhalten. Während bislang primär die „Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ im Vordergrund stand, können nun auch Aspekte des Klimaschutzes, der Gesundheitsförderung und der städtebaulichen Entwicklung stärker berücksichtigt werden.

„Die neue Gesetzeslage eröffnet uns endlich die Möglichkeit, Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt systematisch zu verbessern“, erklärt Pia-Lucienne Schneider, Ratsfrau der Grünen-Fraktion. „Mit Tempo 30 können wir nicht nur die Sicherheit unserer Kinder erhöhen, sondern auch die Lärmbelastung reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Besonders wichtig ist uns dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Straßen am besten kennen.“

Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung dem Rat eine umfassende Übersicht potenzieller Tempo-30-Bereiche vorlegt und gleichzeitig ein Beteiligungsformat entwickelt, über das Anwohnerinnen und Anwohner unkompliziert Vorschläge für weitere Tempo-30-Zonen einreichen können. Die Maßnahme soll insbesondere dem Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmer dienen und zudem durch die Schließung von „Lücken“ zwischen bereits bestehenden Tempo-30-Zonen für ein kohärentes Verkehrskonzept sorgen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass der vorliegende Antrag ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verkehrswende sei und die Stadt damit ihre erweiterten Kompetenzen im Sinne einer nachhaltigen und sicheren Mobilitätsgestaltung nutzen könne.

Gründe für die Ablehnung wurden im Rat nicht genannt.

Für Rückfragen wernden Sie sich an unsere Stadträtin Pia-Lucienne Bänecke: pia@gruene-buchholz.de