Aufruf der Buchholzer Grünen

Rettet den Ausbau der Erneuerbaren in Buchholz und Umgebung

Über 4000 Unternehmen haben sich bundesweit dem Protest gegen die geplanten Gesetzesänderungen von Katherina Reiche angeschlossen, einige davon aus Buchholz. Falls auch Ihr diesen Protest mittragen wollen, könnt ihr Hier eine Petition als Privatperson und Hier den Wirtschaftsappell als Unternehmen unterschreiben.

Der Boom der Erneuerbaren ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir bedanken uns bei allen Menschen und Unternehmen in unserer Region, die in Wind- und Solarenergie, Biogas und Speicher investiert haben. Bei uns sind so Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung entstanden. Nun droht die Politik von Katherina Reiche die Unternehmen, Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften mit ihren geplanten Solarinvestitionen auf ein Abstellgleis zu führen. Wenn die Planungs- und Investitionssicherheit schwindet, verfehlen wir als Gesellschaft nicht nur die Klimaschutzziele, sondern verlieren auch die Möglichkeiten für kommunale Wertschöpfung hier in der Region. Dies trifft vor allem die Handwerksunternehmen, Installationsbetriebe, aber auch die industrielle Wertschöpfung in der Solar- und Windenergiebranche genauso wie landwirtschaftliche Betriebe, die sich über Bioenergie ein solides zweites wirtschaftliches Standbein aufbauen wollen. 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der entscheidende Garant für Planungs- und Investitionssicherheit für alle Unternehmen und Privathaushalte. Doch diese Erfolgsgeschichte ist nun in Gefahr. Statt den Netzausbau weiter voranzutreiben und den Bau von Großspeicheranlagen zu fördern, plant die schwarz-rote Bundesregierung eine ganze Serie von Gesetzen, die den Ausbau der Erneuerbaren auch bei uns ausbremsen sollen. Solaranlagen auf Dächern sollen keine Einspeisevergütung mehr erhalten und werden so – von Kleinstanlagen abgesehen – unwirtschaftlich. Denn einen attraktiven alternativen Weg zur Vermarktung des Stroms gibt es für kleinere Solaranlagen nicht. Bereits jetzt ist der Ausbau der Solaranlagen im Dachbereich spürbar zurückgegangen. Die Ausbauziele für die Solarenergie in den nächsten Jahren drohen insgesamt verfehlt zu werden. Das schadet den Handwerkern hier vor Ort, die ein neues Standbein in der Energiewende und bei der Installation von Solarmodulen aufgebaut haben.

Zudem soll bei Investitionen in neue Wind- und Solarparks keine Garantie zur Abnahme des Stroms mehr bestehen. Damit werden solche wichtigen Projekte in ein unkalkulierbares Risiko gestürzt. Teures und knappes Biogas soll künftig auch in neu eingebauten Gasheizungen verbrannt werden. Dadurch werden vor allem Mieterinnen und Mieter zunehmend in eine Gaskostenfalle geraten. Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verändern die Grundlagen der kommunalen Wärme- und Klimapläne, in die bei uns vielerorts bereits viel Wissen und Geld für Dokumentation, Auswertung, Konzeptionierung und Planung geflossen sind. Das kann unsere Wärme- und Klimaplanung in Buchholz grundlos verzögern. 

Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass die Energiewende ein demokratisches Mitmach- Projekt bleibt und unsere Energieversorgung nicht zu einem reinen Spielfeld für Konzerne und wenige Großinvestoren wird. Daher werden sich unsere Grünen Rats- und Kreistagsmitglieder weiterhin für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen und entsprechende Anträge einbringen oder unterstützen.

Die aktuelle geopolitische Lage seit Beginn des Iran-Krieges führt uns wieder klar vor Augen: Die Energiewende ist weit mehr als nur eine ökologische Aufgabe. Sie ist Voraussetzung für lokale Sicherheit, für Energiesouveränität in unserer Region, schont den Geldbeutel der Menschen in unserer Stadt und trägt gleichzeitig zur Wertschöpfung von Unternehmen hier vor Ort bei. Gerade in Zeiten internationaler Krisen zeigt sich, wie wichtig Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossilen Energien sind.