Spontankundgebung gegen Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Kräften

Am Samstag dem 2. Februar fand von 11:30 bis 12:15 eine bunte Kundgebung auf dem Peets Hoff statt, organisiert von jungen Leuten aus dem Jugendcafé. Mehrere Hundert Menschen nahmen teil, unter anderem auch viele unserer Mitglieder und Freunde. Wir brachten damit gemeinsam unseren Protest gegen die Abstimmung von CDU/CSU, FDP und BSW mit rechtsextremistischen Kräften (AfD) zum Ausdruck, die in der vergangenen Woche im Bundestag stattfand, ausgerechnet am 27.1., dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Nur mit den Stimmen der AfD erhielt ein Antrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Informationen zu diesem Vorgang, den Hintergründen und Konsequenzen findet man in allen deutschen und auch etlichen ausländischen Medien und sollen an dieser Stelle nicht wiederholt werden.

In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, daß der Antrag der CDU/CSU nicht zielführend ist, um Anschläge von psychisch kranken Attentätern zu verhindern, die bereits seit Jahren im Land sind. Statt hierzu sinnvolle Vorschläge zu machen, werden von den konservativen Parteien pauschal alle Migranten unter Generalverdacht gestellt und für alle möglichen Probleme in unserem Land verantwortlich gemacht.

Die Initiative von Friedrich Merz wird von den Rednerinnen und Rednern als Wahlkampftaktik eingeordnet und erschwert die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien, die für eine Koalition nach der Bundestagswahl in Frage kommen.

Mit Sorge wurde in den Redebeiträgen auf die Parallelen zu den Jahren 1932/33 hingewiesen, die zur Machtergreifung der NSDAP im März 1933 geführt haben. Diese Sorge treibt inzwischen immer mehr Menschen um.