27.02.2020

Tierversuchslabor in Mienenbüttel und die Grenzen kommunaler Kontrolle - David gegen Goliath

Schon seit vielen Jahren versuchen wir Grünen im Landkreis Harburg Klarheit zu bekommen, was in den Tierversuchslaboren der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) vor sich geht.

Gerüchte und Vorwürfe zu Verstößen gegen den Tierschutz gab es immer. Die erste Anfrage haben wir 1982 gestellt, weitere folgten. Alles blieb ohne Erfolg, wir erhielten nur nichtssagende und ausweichende Antworten. Erst die aktuellen Videos und Veröffentlichungen der SOKO Tierschutz haben die Situation in jeder Hinsicht dramatisch verändert. Jetzt gibt es nach all den Jahren das erste Mal eine realistische Chance zur endgültigen Schließung der Labore. Die Zustände dort waren leider weitaus schlimmer als befürchtet. Die Zuständigkeit für einen solchen Betrieb liegt zunächst einmal beim Landkreis und beim Land:

• Der Kreis Harburg kontrolliert Unterbringung und Transport der Tiere sowie das Personal. Er erteilt die grundsätzliche Erlaubnis und er kann sie beim Nachweis fehlender Zuverlässigkeit entziehen.

• Beim Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) müssen die Versuche beantragt werden. Es prüft, ob die Tierversuche überhaupt nötig sind. Bei der Landesbehörde reichen Bedenken an der fehlenden Zuverlässigkeit aus, um die Erlaubnis zu entziehen.

Ein intransparentes System erschwert die politische Kontrolle

Die Unternehmensstruktur der LPT ist höchst intransparent. Sie betreibt in Norddeutschland drei Labore, in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Tierschützer haben herausbekommen, dass es zumindest in Frankreich noch ein weiteres Labor gibt. Die Besonderheit von Mienenbüttel ist, dass es nur für dieses Labor eine Erlaubnis für Tierversuche an Affen, Hunden und Katzen gibt. Der Hauptsitz der Firma und die Verwaltung sind hingegen in Hamburg.

Dieses Konstrukt macht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Tierversuche besonders schwierig – man könnte es auch beabsichtigte Verschleierungstaktik nennen. Verstöße wurden nicht bemerkt, Fragen nicht beantwortet. Und so war es dann auch, die Überprüfung hat auf keiner Ebene funktioniert. An allen drei Standorten wurde kein wesentlicher Verstoß bemerkt.

Daran haben auch leider unsere Anfragen im Kreistag Harburg nichts geändert. Nur ein Beispiel: Wir fragten Landkreis und Landesbehörde, wie viele anzeigepflichtige Versuche zwischen 2000 bis 2009 pro Jahr durchgeführt wurden. Die Antwort des Landkreises: „Für die Beantwortung dieser Frage ist das LAVES zuständig“. Die Antwort des Landesamtes: „Nähere Angaben (...) sind (...) leider nicht möglich, da die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Firma LPT durch §30 Verwaltungsverfahrensgesetz geschützt sind.“

Kriminelle Energie für den eigenen Profit?

Hinzu kommt: Bei einem Tierversuchslabor kommt ein Veterinäramt, das auch noch für Lebensmittelkontrolle zuständig ist, schnell an seine fachlichen und personellen Grenzen. Zumal, wenn im Labor – vorsichtig formuliert – anscheinend nicht alles mit rechten Dingen zugeht: Die Hamburger Bündnisgrünen haben Ende November 2019 eine Risikoanzeige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt, wegen Manipulation an Testergebnissen. Wie das ARD-Magazin Fakt Mitte Oktober 2019 berichtet hat, sollen bei Testreihen zu Krebsmedikamenten Berichte manipuliert worden sein: Krebsgeschwüre seien im Bericht als Entzündungen deklariert worden und man habe in Testreihen gestorbene Tiere unerlaubterweise ausgetauscht.

Was kann die Kommunalpolitik tun?

Jetzt – durch die öffentliche Präsenz – bekommen wir endlich ausführliche Antworten auf unsere Fragen, zumindest in nichtöffentlicher Sitzung. Der Landkreis hat die Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis gestartet. Das ist ein klares Zeichen, auch wenn es lange dauert, wie formale Verfahren so sind. Wichtig ist eine gute Vernetzung, als Grüne auf verschiedenen Politikebenen und in den Ländern – und natürlich auch mit den Tierschützern. In unserem Fall ist das Kommunikationszentrum eine Hauptaktivistin von Lobby pro Tier. Wir versuchen über Informationsaustausch in alle Richtungen, ausreichend Gründe zum Entzug der Betriebserlaubnis beizusteuern. Dazu haben wir dieses Thema auf die Tagesordnungen gesetzt und Anfragen gestellt: in nichtöffentlicher Sitzungen für das inhaltliche Weiterkommen und in öffentlicher Sitzung zur Information der BürgerInnen.

Strukturelles Behördenversagen

Man muss feststellen, dass die Behörden auf allen Ebenen in drei Bundesländern versagt haben. Hier muss etwas grundlegend geändert werden. Es gibt mehr Fragen als Antworten:

Wer ist fachlich und personell in der Lage, solche Labore zu kontrollieren?

Wie weit muss die Transparenz gehen?

Mir stellt sich auch die Frage: Sollten Tierversuche nicht ausschließlich unter staatlicher Leitung ausgeführt werden?

Und dann natürlich die Frage: Sind Tierversuche wirklich noch nötig?

1) Weitere Informationen auf gruene-harburg-land.de

2) Pressemitteilung vom 27.11.2019 auf gruene-hamburg.de: gruenlink.de/1ohq

3) facebook.com/LobbyProTier

Ruth Alpers ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Harburger Kreistag

URL:https://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/tierversuchslabor_in_mienenbuettel_und_die_grenzen_kommunaler_kontrolle_david_gegen_goliath/