29.01.2021

Haushaltsrede zum Haushalt 2021/22 in Buchholz von Frerk Meyer

 

  Sehr geehrte Damen und Herren,

 

was für ein Jahr 2020 liegt hinter uns. Ein Jahr in dem sich eine weltweite Naturkatastrophe ereignet hat, eine Virus-Pandemie, die auch Buchholz in Mitleidenschaft gezogen hat und weiter zieht. Sie gefährdet die Gesundheit und das Leben der BürgerInnen, die Gegenmaßnahmen belasten die Wirtschaft und gefährden Existenzen, sie schränken die Freiheit der BürgerInnen in bisher kaum gekannter Form ein.

 

Gleichwohl gibt es Hoffnung: in nur einem Jahr wurden drei(!) Impfstoffe entwickelt und in Buchholz gibt es ein Impfzentrum. Der Impfstoff ist am Beginn erwartungsgemäß knapp, und die Organisation der Impfung der gesamten Bevölkerung ist eine Mammutaufgabe, bei der nicht immer alles glatt läuft. Aber trotzdem sollten wir uns glücklich schätzen, denn die Überwindung der Corona-Krise ist in absehbarer Zeit möglich. Sie hinterlässt aber tiefe Spuren im Buchholzer Haushalt, um den es heute geht.

 

Wir haben in den vergangen Jahren immer die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und Städte unisono beklagt und ich habe die rhetorische Frage gestellt: wie geht es einer reichen Stadt, die bei Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur gerade so im Plus ist mit dem Haushalt, sollte eine Krise eintreten?

 

Nun, die Krise ist eingetreten und wir haben die Antwort: Der Kämmerer, der Bürgermeister und die Verwaltung haben jeden Euro im Haushalt zweimal umgedreht und auf Einsparpotential untersucht. Herausgekommen ist eine Liste von Ausgabenkürzungen, Investitionsverschiebungen und Abgaben und Gebührenerhöhungen, die wir alle aus der Einsicht in die Notwendigkeit mittragen. Trotzdem müssen aufgrund der Krise leider Kredite aufgenommen werden, wo wir doch in den vergangenen Jahren auf dem Weg der Tilgung waren.

 

Wir versuchen eine Überschuldung zu vermeiden, um einer Zwangsverwaltung, und damit einer Streichung aller freiwilligen Ausgaben, zu entkommen. Denn Buchholz Bus, Schwimmbad, Bücherei und Empore sowie das Vereinsleben machen Buchholz so lebenswert, wie wir es kennen und lieben. Das versuchen wir über die Krise zu retten.

 

Und so beschließen wir heute den Doppelhaushalt und Stellenplan 2020/2021. Wir hätten dem lieber dem neuen Rat, der dieses Jahr gewählt wird, die Entscheidung über den nächsten Haushalt 2022 überlassen. Er wird zwar Änderungen über einen Nachtragshaushalt beschließen können, aber das ist formal einfach nicht das gleiche.

 

Der Stellenplan wir aufgrund einer Verwaltungsstrukturreform beschlossen, die wir als übereilt abgelehnt haben. Wir hätten es vorgezogen das Ende der Organisationsuntersuchung und das Ergebnis abzuwarten. So sieht es so aus als ob das Ergebnis längst feststand, und nur von Externen abgestempelt werden sollte. Wir befürchten weiterhin mit der neuen Struktur gute MitarbeiterInnen zu verlieren, statt Gute zu gewinnen.

 

Aber nach der Krise ist vor der Krise. Wir haben immer noch die Klimakrise, vor, während und nach Corona. Und da ist bisher im Gegensatz zu Corona keine Lösung in Sicht. Der Bürgermeister hat ein Klimaforum gegründet, in dem interessierte BürgerInnen das Klima retten sollen. Nun soll ein auch noch ein Klimabeirat gegründet werden. Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Während dessen sind die nahen Ziele die immer gleichen: neue Baugebiete, Gewerbegebiete und Straßen, nur gebremst durch das fehlende Geld. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz. Die Verwaltung muss Vorbild sein und selber handeln. Sie kann den schwarzen Peter nicht an die BürgerInnen weitergeben.

 

Wir sind überzeugt davon, das der Stadtumbau West gut für Buchholz ist. Buchholz 2025+ sollte schon immer schrittweise und nach Bedarf gebaut werden. Daher sind wir für das erste Quartier, um unsere Verpflichtung bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu erfüllen und sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem sollte die Fußgänger- und Radfahrerbrücke zum Radeland gebaut werden, und zwar so, dass sie während der Sanierung der Brücke an der Bendesdorfer Straße einspurig befahren werden kann und für Feuerwehrfahrzeuge auf dem Weg zum Einsatz geeignet ist.

 

Zur Ortsumfahrung nur soviel: selbst wenn man sie befürwortet, so ist sie angesichts der Haushaltslage nicht finanzierbar, es sei denn wir wollen die nächsten 30 Jahre nur noch deren Kosten tilgen und sonst keine Investitionen mehr tätigen. Wohnraum refinanziert sich  über die Zeit durch Mieteinnahmen. Straßen müssen nach 10 Jahren dagegen saniert werden, und wir können ja keine Maut von den Nicht-Buchholzern nehmen, die sie nutzen.

 

Zur Förderung des Radverkehrs wurde in den Jahren 2019 und 2020 wurde ein Stück Radweg an der Soltauer Straße gebaut. Dies hat 300.000€ gekostet. Davon wurden 200.000€ aus Fördermitteln investiert. Auf 2 Jahre verteilt hat Buchholz 100.000€ investiert, also 50.000€ pro Jahr. Das sind 1,25€ pro Einwohner. Zur Erinnerung: als kleinster Einstieg in die Radverkehrsförderung wird 5€ pro Einwohner pro Jahr empfohlen. Selbst mit den Fördermitteln wären es nur 3,75€. Das ist viel zu wenig. Ein Tipp für die Verwaltung was sie, und nicht die Bürger, für den Klimaschutz tun können: Jede Investition in die Radverkehrsinfrastruktur ist eine Investition in den Klimaschutz.

 

Wir können und wollen hier nicht zu jedem Thema etwas sagen. Die angesprochenen Punkte sind exemplarisch für die strukturellen Herausforderungen vor denen die Stadt und die Verwaltung stehen. Der Bürgermeister und seine Verwaltung brauchen Angesichtes der Haushaltslage und des Klimawandels eine radikale Umkehr und nicht ein von der Kommunalaufsicht mittels Haushaltskonsolidierungskonzeptes abgenicktes "Weiter so!".

 

Für die Fraktion B‘90 / Die Grünen

Frerk Meyer

Fraktionssprecher

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