GRÜNE BUCHHOLZ http://gruene-buchholz.de Der Ortsverband Buchholz in der Nordheide von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/wir-wuenschen-ein-gesegnetes-ramadan-fest/ Wir wünschen ein gesegnetes Ramadan-Fest http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/wir-wuenschen-ein-gesegnetes-ramadan-fest/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/wir-wuenschen-ein-gesegnetes-ramadan-fest/ ... Tue, 13 Apr 2021 17:11:21 +0200 http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/einladung-zur-videokonferenz-die-zukunft-unserer-innenstaedte/ Einladung zur Videokonferenz „Die Zukunft unserer Innenstädte“ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/einladung-zur-videokonferenz-die-zukunft-unserer-innenstaedte/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/einladung-zur-videokonferenz-die-zukunft-unserer-innenstaedte/ Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer Stadt. Dessen Schrittmacher war in den letzten... Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer Stadt. Dessen Schrittmacher war in den letzten Jahrzehnten und ist bisher (noch) der Einzelhandel. Aber schon vor der Corona-Pandemie haben wir gesehen, was sich durch die aktuelle Krise massiv verstärken wird:
Der Einzelhandel ist immer weniger in der Lage, diese Schrittmacherfunktion für eine attraktive Innenstadt zu erfüllen, weil sich das Einkaufsverhalten geändert hat und weiter ändern wird. Um unsere Innenstädte auch künftig als Begegnunsort und Schmelztiegel unserer Gesellschaft zu erhalten, braucht es deshalb nicht weniger als eine Transformationsstrategie.
Was müssen wir tun, damit die Transformation unserer Innenstadt gelingt?

Diese zentrale Frage steht im Mittelpunkt unserer Videokonferenz/unseres Webinars am Mittwoch, dem 24. März ab 18.00 Uhr zu dem wir Euch hiermit sehr herzlich einladen.
Als Expert*innen haben wir eingeladen:

Kathrin Wiellowicz, Referentin für Handel und Stadtentwicklung der IHK Stade
Jörg Fanelli-Falcke, Mitglied der Arbeitsgruppe "Zukunft der (Stadt-)Zentren ohne
Handel?" der Akademie für Raumentwicklung der Leibniz-Gemeinschaft
Dominic Herbst, Bürgermeister der Stadt Neustadt am Rübenberge (GRÜNE)
Wir bitten um Anmeldung bis spätestens zum 23.03. an

josef.voss(at)gruene-niedersachsen.de
Anhand der Zahl der Anmeldungen werden wir entscheiden, ob wir die Veranstaltung als
Webinar oder als Videokonferenz durchführen. Die Zugangsdaten bekommt Ihr natürlich
rechtzeitig.

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Mon, 15 Mar 2021 15:58:15 +0100
http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/haushaltsrede_zum_haushalt_202122_in_buchholz_von_frerk_meyer/ Haushaltsrede zum Haushalt 2021/22 in Buchholz von Frerk Meyer http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/haushaltsrede_zum_haushalt_202122_in_buchholz_von_frerk_meyer/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/haushaltsrede_zum_haushalt_202122_in_buchholz_von_frerk_meyer/ Sehr geehrte Damen und Herren, was für ein Jahr 2020 liegt hinter...  

  Sehr geehrte Damen und Herren,

 

was für ein Jahr 2020 liegt hinter uns. Ein Jahr in dem sich eine weltweite Naturkatastrophe ereignet hat, eine Virus-Pandemie, die auch Buchholz in Mitleidenschaft gezogen hat und weiter zieht. Sie gefährdet die Gesundheit und das Leben der BürgerInnen, die Gegenmaßnahmen belasten die Wirtschaft und gefährden Existenzen, sie schränken die Freiheit der BürgerInnen in bisher kaum gekannter Form ein.

 

Gleichwohl gibt es Hoffnung: in nur einem Jahr wurden drei(!) Impfstoffe entwickelt und in Buchholz gibt es ein Impfzentrum. Der Impfstoff ist am Beginn erwartungsgemäß knapp, und die Organisation der Impfung der gesamten Bevölkerung ist eine Mammutaufgabe, bei der nicht immer alles glatt läuft. Aber trotzdem sollten wir uns glücklich schätzen, denn die Überwindung der Corona-Krise ist in absehbarer Zeit möglich. Sie hinterlässt aber tiefe Spuren im Buchholzer Haushalt, um den es heute geht.

 

Wir haben in den vergangen Jahren immer die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und Städte unisono beklagt und ich habe die rhetorische Frage gestellt: wie geht es einer reichen Stadt, die bei Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur gerade so im Plus ist mit dem Haushalt, sollte eine Krise eintreten?

 

Nun, die Krise ist eingetreten und wir haben die Antwort: Der Kämmerer, der Bürgermeister und die Verwaltung haben jeden Euro im Haushalt zweimal umgedreht und auf Einsparpotential untersucht. Herausgekommen ist eine Liste von Ausgabenkürzungen, Investitionsverschiebungen und Abgaben und Gebührenerhöhungen, die wir alle aus der Einsicht in die Notwendigkeit mittragen. Trotzdem müssen aufgrund der Krise leider Kredite aufgenommen werden, wo wir doch in den vergangenen Jahren auf dem Weg der Tilgung waren.

 

Wir versuchen eine Überschuldung zu vermeiden, um einer Zwangsverwaltung, und damit einer Streichung aller freiwilligen Ausgaben, zu entkommen. Denn Buchholz Bus, Schwimmbad, Bücherei und Empore sowie das Vereinsleben machen Buchholz so lebenswert, wie wir es kennen und lieben. Das versuchen wir über die Krise zu retten.

 

Und so beschließen wir heute den Doppelhaushalt und Stellenplan 2020/2021. Wir hätten dem lieber dem neuen Rat, der dieses Jahr gewählt wird, die Entscheidung über den nächsten Haushalt 2022 überlassen. Er wird zwar Änderungen über einen Nachtragshaushalt beschließen können, aber das ist formal einfach nicht das gleiche.

 

Der Stellenplan wir aufgrund einer Verwaltungsstrukturreform beschlossen, die wir als übereilt abgelehnt haben. Wir hätten es vorgezogen das Ende der Organisationsuntersuchung und das Ergebnis abzuwarten. So sieht es so aus als ob das Ergebnis längst feststand, und nur von Externen abgestempelt werden sollte. Wir befürchten weiterhin mit der neuen Struktur gute MitarbeiterInnen zu verlieren, statt Gute zu gewinnen.

 

Aber nach der Krise ist vor der Krise. Wir haben immer noch die Klimakrise, vor, während und nach Corona. Und da ist bisher im Gegensatz zu Corona keine Lösung in Sicht. Der Bürgermeister hat ein Klimaforum gegründet, in dem interessierte BürgerInnen das Klima retten sollen. Nun soll ein auch noch ein Klimabeirat gegründet werden. Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Während dessen sind die nahen Ziele die immer gleichen: neue Baugebiete, Gewerbegebiete und Straßen, nur gebremst durch das fehlende Geld. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz. Die Verwaltung muss Vorbild sein und selber handeln. Sie kann den schwarzen Peter nicht an die BürgerInnen weitergeben.

 

Wir sind überzeugt davon, das der Stadtumbau West gut für Buchholz ist. Buchholz 2025+ sollte schon immer schrittweise und nach Bedarf gebaut werden. Daher sind wir für das erste Quartier, um unsere Verpflichtung bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu erfüllen und sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem sollte die Fußgänger- und Radfahrerbrücke zum Radeland gebaut werden, und zwar so, dass sie während der Sanierung der Brücke an der Bendesdorfer Straße einspurig befahren werden kann und für Feuerwehrfahrzeuge auf dem Weg zum Einsatz geeignet ist.

 

Zur Ortsumfahrung nur soviel: selbst wenn man sie befürwortet, so ist sie angesichts der Haushaltslage nicht finanzierbar, es sei denn wir wollen die nächsten 30 Jahre nur noch deren Kosten tilgen und sonst keine Investitionen mehr tätigen. Wohnraum refinanziert sich  über die Zeit durch Mieteinnahmen. Straßen müssen nach 10 Jahren dagegen saniert werden, und wir können ja keine Maut von den Nicht-Buchholzern nehmen, die sie nutzen.

 

Zur Förderung des Radverkehrs wurde in den Jahren 2019 und 2020 wurde ein Stück Radweg an der Soltauer Straße gebaut. Dies hat 300.000€ gekostet. Davon wurden 200.000€ aus Fördermitteln investiert. Auf 2 Jahre verteilt hat Buchholz 100.000€ investiert, also 50.000€ pro Jahr. Das sind 1,25€ pro Einwohner. Zur Erinnerung: als kleinster Einstieg in die Radverkehrsförderung wird 5€ pro Einwohner pro Jahr empfohlen. Selbst mit den Fördermitteln wären es nur 3,75€. Das ist viel zu wenig. Ein Tipp für die Verwaltung was sie, und nicht die Bürger, für den Klimaschutz tun können: Jede Investition in die Radverkehrsinfrastruktur ist eine Investition in den Klimaschutz.

 

Wir können und wollen hier nicht zu jedem Thema etwas sagen. Die angesprochenen Punkte sind exemplarisch für die strukturellen Herausforderungen vor denen die Stadt und die Verwaltung stehen. Der Bürgermeister und seine Verwaltung brauchen Angesichtes der Haushaltslage und des Klimawandels eine radikale Umkehr und nicht ein von der Kommunalaufsicht mittels Haushaltskonsolidierungskonzeptes abgenicktes "Weiter so!".

 

Für die Fraktion B‘90 / Die Grünen

Frerk Meyer

Fraktionssprecher

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Fri, 29 Jan 2021 13:44:56 +0100
http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/10_gruende_warum_du_in_die_kommunalpolitik_gehen_solltest/ 10 Gründe warum Du in die Kommunalpolitik gehen solltest http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/10_gruende_warum_du_in_die_kommunalpolitik_gehen_solltest/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/10_gruende_warum_du_in_die_kommunalpolitik_gehen_solltest/ Warum solltest gerade Du dich mit Kommunalpolitik beschäftigen? Wieso ist es wichtig, sich in... Wir haben 10 Gründe zusammengetragen, die diese Fragen beantworten.

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1. Weil Demokratie vom Mitmachen lebt

Dass wir in Frieden und Freiheit leben dürfen, ist ein kostbares Geschenk. Deshalb sollten wir unsere Demokratie lebendig halten und uns aktiv einbringen. Auch deine Meinung zählt!

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2. Weil es dein Zuhause ist

Du liebst den Ort, an dem du lebst? Dann setz dich dafür ein, dass er so liebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. Aber auch wenn dich Manches stört: Du hast es in der Hand, die Dinge zu ändern!

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3. Weil du was über die Welt lernst

Mal ehrlich: Weißt du, wie man einen Radweg plant? Was eine gute KiTa an Ausstattung braucht? Wie man Biotope schützt? In der Kommunalpolitik beschäftigst du dich mit diesen Fragen ganz konkret.

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4. Weil du was für dein Leben lernst

Argumente abwägen, Fachleute anhören und auch mal eine Rede halten: All das ist am Anfang schon etwas aufregend – aber du wirst zu Recht stolz auf dich sein und an deiner Aufgabe wachsen.

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5. Weil wir das Klima auch in den Kommunen retten

Beim Klimaschutz können Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen: Indem sie ihre Gebäude mit sauberem Strom versorgen, Radwege und ÖPNV ausbauen oder kühlende Grünflächen anlegen.

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6. Weil du auch im Alter noch gut versorgt sein willst

Gute Busverbindungen, Läden im Ortskern statt auf der grünen Wiese: Das ist nicht nur gut für Klima und Natur – das macht auch das Leben leichter, wenn man nicht (mehr) Auto fahren kann oder will.

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7. Weil du Kontakte knüpfst

Die Leiterin der Stadtwerke, den Chef der Naturschutzbehörde und viele mehr: Durch dein Mandat in der Kommunalpolitik lernst du spannende Menschen kennen.

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8. Weil dich ein starkes Team trägt

Du bist nicht allein! Die erfahrenen Kolleg*innen stehen dir mit Rat und Tat zur Seite.

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9. Weil du dich weiterbilden kannst

Die Seminare der GRÜNEN, der kommunalpolitischen Vereinigung GRÜNE in den Räten (GAR) und die Heinrich-Böll-Stiftung helfen dir dabei, dich weiterzuentwickeln.

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10. Weil es Spaß macht!

Die eigenen Ideen in die Tat umzusetzen und Verantwortung zu übernehmen ist ein tolles Gefühl! Probier’s doch mal aus und kandidiere für uns bei der Kommunalwahl 2021.

Wenn einer oder mehr dieser Punkte dich überzeugen konnte, zögere nicht und melde dich bei uns: Kontakt

Wir helfen dir gerne den Kontakt zu deinen #GruenenVorOrt in den Ortsverbände herzustellen!

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Sat, 23 Jan 2021 17:59:37 +0100
http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/nadja_weipert_fuer_den_bundestag_nominiert/ Nadja Weippert für den Bundestag nominiert! http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/nadja_weipert_fuer_den_bundestag_nominiert/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/nadja_weipert_fuer_den_bundestag_nominiert/ Herzlichen Glückwunsch an Nadja Weippert, die den Landkreis bei der nächsten Bundestagswahl... Thu, 29 Oct 2020 18:01:00 +0100 http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/fuer_unterwegs_die_podcasts_von_green_campus/ Für Unterwegs: Die Podcasts von Green Campus http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/fuer_unterwegs_die_podcasts_von_green_campus/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/fuer_unterwegs_die_podcasts_von_green_campus/ Wie gehe ich mit fakenews um? Was ist gewaltfreie Kommunikation? Wie erstelle ich selbst einen... Wie gehe ich mit fakenews um? Was ist gewaltfreie Kommunikation? Wie erstelle ich selbst einen Podcast?

Bei uns gibt´s was auf die Ohren! Mit dem Podcast vom Green Campus.

 

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Thu, 03 Sep 2020 15:15:00 +0200
http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/tierversuchslabor_in_mienenbuettel_und_die_grenzen_kommunaler_kontrolle_david_gegen_goliath/ Tierversuchslabor in Mienenbüttel und die Grenzen kommunaler Kontrolle - David gegen Goliath http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/tierversuchslabor_in_mienenbuettel_und_die_grenzen_kommunaler_kontrolle_david_gegen_goliath/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/tierversuchslabor_in_mienenbuettel_und_die_grenzen_kommunaler_kontrolle_david_gegen_goliath/ 1982 hatten die Grünen im Landkreis Harburg ihre erste Anfrage zum Tierversuchslabor Mienenbüttel... Schon seit vielen Jahren versuchen wir Grünen im Landkreis Harburg Klarheit zu bekommen, was in den Tierversuchslaboren der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) vor sich geht.

Gerüchte und Vorwürfe zu Verstößen gegen den Tierschutz gab es immer. Die erste Anfrage haben wir 1982 gestellt, weitere folgten. Alles blieb ohne Erfolg, wir erhielten nur nichtssagende und ausweichende Antworten. Erst die aktuellen Videos und Veröffentlichungen der SOKO Tierschutz haben die Situation in jeder Hinsicht dramatisch verändert. Jetzt gibt es nach all den Jahren das erste Mal eine realistische Chance zur endgültigen Schließung der Labore. Die Zustände dort waren leider weitaus schlimmer als befürchtet. Die Zuständigkeit für einen solchen Betrieb liegt zunächst einmal beim Landkreis und beim Land:

• Der Kreis Harburg kontrolliert Unterbringung und Transport der Tiere sowie das Personal. Er erteilt die grundsätzliche Erlaubnis und er kann sie beim Nachweis fehlender Zuverlässigkeit entziehen.

• Beim Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) müssen die Versuche beantragt werden. Es prüft, ob die Tierversuche überhaupt nötig sind. Bei der Landesbehörde reichen Bedenken an der fehlenden Zuverlässigkeit aus, um die Erlaubnis zu entziehen.

Ein intransparentes System erschwert die politische Kontrolle

Die Unternehmensstruktur der LPT ist höchst intransparent. Sie betreibt in Norddeutschland drei Labore, in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Tierschützer haben herausbekommen, dass es zumindest in Frankreich noch ein weiteres Labor gibt. Die Besonderheit von Mienenbüttel ist, dass es nur für dieses Labor eine Erlaubnis für Tierversuche an Affen, Hunden und Katzen gibt. Der Hauptsitz der Firma und die Verwaltung sind hingegen in Hamburg.

Dieses Konstrukt macht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Tierversuche besonders schwierig – man könnte es auch beabsichtigte Verschleierungstaktik nennen. Verstöße wurden nicht bemerkt, Fragen nicht beantwortet. Und so war es dann auch, die Überprüfung hat auf keiner Ebene funktioniert. An allen drei Standorten wurde kein wesentlicher Verstoß bemerkt.

Daran haben auch leider unsere Anfragen im Kreistag Harburg nichts geändert. Nur ein Beispiel: Wir fragten Landkreis und Landesbehörde, wie viele anzeigepflichtige Versuche zwischen 2000 bis 2009 pro Jahr durchgeführt wurden. Die Antwort des Landkreises: „Für die Beantwortung dieser Frage ist das LAVES zuständig“. Die Antwort des Landesamtes: „Nähere Angaben (...) sind (...) leider nicht möglich, da die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Firma LPT durch §30 Verwaltungsverfahrensgesetz geschützt sind.“

Kriminelle Energie für den eigenen Profit?

Hinzu kommt: Bei einem Tierversuchslabor kommt ein Veterinäramt, das auch noch für Lebensmittelkontrolle zuständig ist, schnell an seine fachlichen und personellen Grenzen. Zumal, wenn im Labor – vorsichtig formuliert – anscheinend nicht alles mit rechten Dingen zugeht: Die Hamburger Bündnisgrünen haben Ende November 2019 eine Risikoanzeige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt, wegen Manipulation an Testergebnissen. Wie das ARD-Magazin Fakt Mitte Oktober 2019 berichtet hat, sollen bei Testreihen zu Krebsmedikamenten Berichte manipuliert worden sein: Krebsgeschwüre seien im Bericht als Entzündungen deklariert worden und man habe in Testreihen gestorbene Tiere unerlaubterweise ausgetauscht.

Was kann die Kommunalpolitik tun?

Jetzt – durch die öffentliche Präsenz – bekommen wir endlich ausführliche Antworten auf unsere Fragen, zumindest in nichtöffentlicher Sitzung. Der Landkreis hat die Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis gestartet. Das ist ein klares Zeichen, auch wenn es lange dauert, wie formale Verfahren so sind. Wichtig ist eine gute Vernetzung, als Grüne auf verschiedenen Politikebenen und in den Ländern – und natürlich auch mit den Tierschützern. In unserem Fall ist das Kommunikationszentrum eine Hauptaktivistin von Lobby pro Tier. Wir versuchen über Informationsaustausch in alle Richtungen, ausreichend Gründe zum Entzug der Betriebserlaubnis beizusteuern. Dazu haben wir dieses Thema auf die Tagesordnungen gesetzt und Anfragen gestellt: in nichtöffentlicher Sitzungen für das inhaltliche Weiterkommen und in öffentlicher Sitzung zur Information der BürgerInnen.

Strukturelles Behördenversagen

Man muss feststellen, dass die Behörden auf allen Ebenen in drei Bundesländern versagt haben. Hier muss etwas grundlegend geändert werden. Es gibt mehr Fragen als Antworten:

Wer ist fachlich und personell in der Lage, solche Labore zu kontrollieren?

Wie weit muss die Transparenz gehen?

Mir stellt sich auch die Frage: Sollten Tierversuche nicht ausschließlich unter staatlicher Leitung ausgeführt werden?

Und dann natürlich die Frage: Sind Tierversuche wirklich noch nötig?

1) Weitere Informationen auf gruene-harburg-land.de

2) Pressemitteilung vom 27.11.2019 auf gruene-hamburg.de: gruenlink.de/1ohq

3) facebook.com/LobbyProTier

Ruth Alpers ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Harburger Kreistag

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Thu, 27 Feb 2020 12:27:00 +0100
http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/ein_neuer_vorstand_wurde_gewaehlt-3/ Ein neuer Vorstand wurde gewählt! http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/ein_neuer_vorstand_wurde_gewaehlt-3/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/ein_neuer_vorstand_wurde_gewaehlt-3/ Die Grünen in Buchholz haben einen neuen Vorstand Anfang des Jahres gewählt. Von links nach... Wed, 26 Feb 2020 13:13:00 +0100 http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/mitmachen_bei_den_landesarbeitsgruppen_lag_in_niedersachsen/ Mitmachen bei den Landesarbeitsgruppen (LAG) in Niedersachsen! http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/mitmachen_bei_den_landesarbeitsgruppen_lag_in_niedersachsen/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/mitmachen_bei_den_landesarbeitsgruppen_lag_in_niedersachsen/ Die LAGs sind die Think-Tanks der grünen Partei. Hier kannst Du zu den Themen, welche Dir besonders... Die LAGs sind die Think-Tanks der grünen Partei. Hier kannst Du zu den Themen, welche Dir besonders am Herzen liegen, auf Landesebene mitdiskutieren. Du kannst Veranstaltungen auf den Weg bringen, Ideen kreieren und dafür sorgen, dass diese Themen auch in  bundesweite Arbeitsgruppen (BAG) einfließen.

Welche Arbeitsgruppen es gibt, kannst Du hier sehen, ebenso wer Ansprechpartner für die entsprechende LAG ist und wann die LAG wo tagt. Hier werden auch oft Kurzvorträge zu bestimmten Themen von ausgewiesenen Fachleuten organisiert, um ein bestimmtes Thema fachlich und kompetent mit anderen Mitgliedern zu beleuchten und eine entsprechende Postion der Grünen daraus abzuleiten.

Die LAGen tagen für Niedersachsen meistens 3 - 4 x pro Jahr in Hannover. Die Fahrtkosten kannst Du Dir entsprechend des Aufwandes erstatten lassen. Wir als Buchholzer Grüne freuen uns sehr, wenn auch aus unseren Reihen Personen in den LAGen vertreten sind und wir  von dort für unsere Arbeit in Buchholz Anregungen bekommen.

Wenn Du Fragen dazu hast, sprich gerne jemanden vom Vorstand an.

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Mon, 27 Jan 2020 15:23:00 +0100
http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/die_gruene_fraktion_ist_fleissig/ Die Grüne Fraktion ist fleißig! http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/die_gruene_fraktion_ist_fleissig/ http://gruene-buchholz.de/news/news-detail/article/die_gruene_fraktion_ist_fleissig/ Hier einmal eine Übersicht der grünen Anträge und Anfragen im Stadtrat: In einem Antrag von... Hier einmal eine Übersicht der grünen Anträge und Anfragen im Stadtrat:

In einem Antrag von mehreren Fraktionen soll der Bürgermeister darlegen, wie es mit Situation beim Mühlentunnel weitergeht.

Ein Antrag beschäftigt sich mit sog. "Kiss & Ride-Anlagen" , um die Verkehrssituation an Buchholzer Schulen zu entschärfen. (Link zum Antrag)

Ein Antrag möchte die verpflichten, Feuerwerkszonen zu definieren. (Link zum Antrag)

Ein weiterer Antrag beantragt den kostenlosen Busverkehr in der City-Zone von Buchholz. (Link zum Antrag)

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Thu, 23 Jan 2020 11:55:00 +0100